Strafrechtskanzlei

Im schweizerischen Strafrecht existieren zwei Arten von Sanktionen: Strafen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und Massnahmen (z.B. psychiatrische Behandlung). Medien, Laien und auch die Politik fokussieren sich häufig sehr stark auf Erstere. Ob z.B. ein Vergewaltiger zwei oder vier Jahre ins Gefängnis geht, ist für die meisten Leute viel interessanter, als ob er sich einer psychiatrischen Behandlung unterziehen muss. Auf den 1. Januar 2018  ist nun eine vom Parlament beschlossene Änderung des Strafrechts in Kraft getreten. Mit dieser Änderung werden einige auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Neuerungen wieder teilweise rückgängig gemacht.

Vor dem Jahr 2007 waren kurze Freiheitsstrafen sehr verbreitet, z.B. für Verkehr...

Die meisten kennen strafrechtliche Deals wohl vor allem aus den USA. So bedient sich auch John Grisham in seinen Büchern oft dieses Klischees: Dem Beschuldigten wird seitens der Staatsanwaltschaft ein Deal vorgeschlagen, wonach er für den Fall eines Geständnisses „nur“ lebenslänglich ins Gefängnis muss und dafür im Gegenzug der Todesstrafe entgeht.

In Europa, insbesondere in der Schweiz, läuft dies natürlich ein wenig anders ab. Ein aktuelles prominentes Beispiel eines solchen Deals betrifft den Schweizer Spion Daniel M. (vgl. Artikel der NZZ). In diesem Fall bestand der Deal wohl darin, dass die Freiheitsstrafe auf Bewährung (d.h. eine bedingte Strafe) erlassen wurde, so dass bei Wohlverhalten kein Freiheitsentzug droht (abgesehen von...

Ich verteidige derzeit einen Mandanten, dem vorgeworfen wird, er habe vor über zehn Jahren sexuelle Handlungen an seiner Ex-Partnerin vorgenommen, als sie bewusstlos bzw. am Schlafen war. Er beteuert, dass es sich um einvernehmliche Handlungen gehandelt hat. Vom fraglichen Abend existieren mehrere Bilder und ein Video, welche mein Mandant aufgenommen hat.

Ein Verteidiger hat das Recht, die Akten in einem Strafverfahren einzusehen. Diese werden ihm üblicherweise zugestellt. So geschehen in diesem Fall. Jedoch wurden mir die Bilder und das Video vorenthalten. Als Begründung gab der Staatsanwalt an, eine Herausgabe dieser Akten würde die Persönlichkeitsrechte der Privatklägerin verletzen. Ich könne diese Daten bei der Staatsanwaltschaft ei...

Das Strafrecht gilt als schärfstes Mittel der Rechtsordnung, als Ultima Ratio. Kaum ein anderes Rechtsgebiet gestattet es dem Staat, in gleich schwerwiegender Weise in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen und ihnen im Extremfall bis an ihr Lebensende die Freiheit zu entziehen. Wer in ein Strafverfahren verwickelt wird, hat deshalb zahlreiche Verfahrensrechte. Ein zentrales Verfahrensrecht ist das Recht auf Teilnahme am Strafverfahren. Dieses Recht ergibt sich schon aus Art. 6 Ziff. I EMRK und auch aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung.

Dieses Recht gilt nun aber nicht absolut. Selbstverständlich dürfen Staatsanwaltschaft und Polizei Ermittlungshandlungen vornehmen, wenn der Beschuldigte z.B. flüchtig ist. Häu...

2014 ging das Video, welches von der Polizei in einem Boccia-Club eines Restaurants in einem kleinen Thurgauer Dorf heimlich aufgenommen wurde, um die ganze Welt. Auch die Britische Presse berichtete darüber (vgl. Artikel der Dailymail). Der Vorwurf gegen die 15 Männer lautete Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation. In der Schweiz wurden die Männer nicht verurteilt; die Strafverfahren versandeten im nirgendwo im Keller der Bundesanwaltschaft (vgl. die Aussagen von Bundesanwalt Lauber zu diesem Thema in der NZZ).

Bei den aufgenommen Gesprächen der Männer handelte es sich um allgemeine Aussagen, in denen zwar durchaus mögliche Straftaten erwähnt wurden. Die Gespräche blieben jedoch ziemlich vage und erschien...

Ein Strafbefehl flattert schnell ins Haus. Sei es, weil man zu schnell gefahren ist, unerlaubterweise Abfall im Freien deponiert hat, jemandem den Stinkefinger gezeigt hat, etc., etc.

In welchen Fällen wird ein Strafbefehl erlassen und wie läuft das genau ab?

Gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung können die Strafverfolgungsbehörden einen Strafbefehl erlassen, wenn als Strafe eine Busse, eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen, eine gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden oder eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten in Frage kommt (Art. 352 Abs. 1 StPO). Somit können mittels eines Strafbefehls auch Straftatbestände geahndet werden, welche zu einem Strafregistereintrag führen.

Man könnte erwarten, dass man in der...

Die Antwort lautet ganz klar ja! Per 1. Juli 2016 wurde das Korruptionsstrafrecht für Private ausgeweitet. Mitunter waren der Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der Vergabe der Fussballweltmeisterschaften 2018 und 2022 durch die FIFA und die internationale Kritik Auslöser für die Anpassungen, welche nun ganz konkrete Folgen für sämtliche Schweizer Unternehmen mit sich bringen.

Früher wurde die Privatbestechung nur auf Antrag hin verfolgt, was wohl der Grund dafür war, dass es bisher zu keiner einzigen Verurteilung gekommen ist. Neu ist dieser Straftatbestand ein Offizialdelikt, d.h. die Tat wird von Amtes wegen verfolgt. Nur in leichten Fällen wird die Tat weiterhin auf Antrag verfolgt, was zugleich der Schwachpunkt der neuen Besti...

Whistleblower leben gefährlich. Mit ihrem Gang an die Öffentlichkeit bzw. der Mitteilung von nicht-öffentlichen Tatsachen an Dritte riskieren sie häufig, strafrechtlich relevante Tatbestände zu erfüllen.

Bei Bradley (mittlerweile Chelsea) Manning waren es Verstösse gegen das Militärgesetz. Sie hatte jedoch Glück und wurde von Barack Obama begnadigt (vgl. BBC Bericht). Edward Snowden wird von den USA Spionage vorgeworfen. Es wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen (der Tagesanzeiger berichtete). Er konnte nach Russland fliehen und erhielt dort Asyl (vgl. Bericht des Tagesanzeigers).

Nicht gerade gleich spektakulär, jedoch für die Schweiz nicht minder aufsehenerregend, war die Affäre Hildebrand. Der Thurgauer Anwalt Hermann Lei und sein Be...

In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten. Jeder, der schon einmal einen Legal Thriller aus Hollywood geschaut hat, kennt diesen Grundsatz. 

Viele Nicht-Juristen glauben, dass bei einem Vorwurf, bei dem lediglich die Aussage des Beschuldigten der Aussage des mutmasslichen Opfers gegenübersteht, ein Freispruch erfolgen muss. Manchmal höre ich von Mandanten sogar, dass es doch mindestens drei Zeugen für eine Verurteilung brauche. Dem ist natürlich nicht so. 

Das hat der Fall des bekannten Clowns gezeigt, der diese Woche wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind verurteilt wurde (die NZZ berichtete). Nach der mündlichen Urteilsbegründung, welche in den Medien zitiert wurde, kam das Gericht zum Schluss, dass die Aussagen des Mädchens...

In der Schweiz gilt im Strafrecht grundsätzlich die Unschuldsvermutung, d.h. eine Person, die einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig zu betrachten, bis ihre Schuld in einem Gerichtsverfahren nachgewiesen ist. Dieser Grundsatz ist in der EMRK, der Bundesverfassung und auch in der Strafprozessordnung festgehalten.

Aber wird dieser Grundsatz in der Schweiz auch tatsächlich gelebt und von allen respektiert? Die Antwort ist nein, nicht immer. Nachfolgend einige Beispiele:
 

• Fall Lupperswil: In der Berichterstattung über diesen Fall wurde gemäss Alex Dutler von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, der über 400 Presseberichte untersucht hat, die Unschuldsvermutung in neun von zehn Fä...