Strafrechtskanzlei

Strafverteidigung in der Schweiz, insbesondere in den Kantonen Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich

31/10/2019

Die Kriminalisierung hält auch vor dem Gesellschaftsrecht nicht halt. Morgen, am 1. November 2019, treten zwei neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch in Kraft: Art. 327 sowie Art. 327a StGB.

In Zukunft wird mit Busse bestraft, wer seiner Pflicht zur Meldung der an Aktien einer AG oder den Stammanteilen einer GmbH wirtschaftlich berechtigten Person nicht nachkommt (Art. 327 StGB). Diese Pflichten sind in den Art. 697j Abs. 1 – 4 sowie in Art. 790a Abs. 1 – 4 OR festgehalten und betreffen Aktionäre einer AG bzw. Gesellschafter einer GmbH.

Ferner wird ebenfalls mit Busse bestraft, wer seinen Pflichten, die folgenden Verzeichnisse nicht vorschriftsgemäss zu führen oder die damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Pflichten verletzt (Art. 327...

21/08/2019

Vor kurzem wurde ich von jemandem angefragt, ob ich seine Verteidigung im bevorstehenden Berufungsverfahren übernehmen würde. Er habe zwar bereits einen amtlichen Verteidiger, jedoch wolle er diesen nicht mehr und er würde mich privat mandatieren, also selber bezahlen. Das nennt sich auch Wahlverteidigung.

Ich bejahte meine grundsätzliche Bereitschaft, das Mandat zu übernehmen. Das Problem: Die Verhandlung stand bereits in einigen Tagen an und das Dossier war ziemlich umfangreich. Nun, kein Problem dachte ich mir und teilte dem Gericht mit, dass ich die beschuldigte Person vertrete und bat um Entlassung des amtlichen Verteidigers sowie um Akteneinsicht und um Verschiebung der Verhandlung.

Die Anträge wurden abgelehnt, die Verhandlun...

20/06/2019

Im Fussball kann der Trainer einen Verteidiger, der seine Leistung nicht erbringt, jederzeit auswechseln. Doch wie sieht es im Strafrecht aus? Kann ein Beschuldigter seinen Strafverteidiger wechseln, wenn er mit diesem nicht mehr zufrieden ist oder dieser ihn nicht genügend verteidigt?

Wenn es sich um eine erbetene Verteidigung, d.h. wenn der Beschuldigte seinen Anwalt selber bezahlt, ist dies natürlich problemlos möglich. Wie sieht es aber bei einer amtlichen Verteidigung aus? In diesen Fällen ist es nicht so einfach. Nach Art. 134 Abs. 2 StPO überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört...

28/04/2019

Zuweilen werden Strafverteidiger kritisiert, sie würden in den Gerichtssälen voreilig und unbegründet die Keule der Vorverurteilung durch die Medien schwingen (vgl. z.B. Online Reports). Gleichzeitig würden sie sich der Medien zunutze machen, in dem sie sich Reportern anbieten und gegen Insiderkenntnisse eine Story im Interesse des Klienten zu erhalten versuchen. Den Staatsanwälten stünde dieses Mittel aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht zu.

Abgesehen davon, dass es häufiger die Medien sind, welche die Strafverteidiger kontaktieren (vielleicht von wenigen Ausnahmen abgesehen), ist es absolut legitim, ja sogar notwendig, dass sich Strafverteidiger auch in den Medien für eine kritische Sicht der Vorwürfe einsetzen, zumal häufig das Gegent...

22/03/2019

Ein Strafbefehl flattert schnell ins Haus. Sei es, weil man zu schnell gefahren ist, unerlaubterweise Abfall im Freien deponiert hat, jemandem den Stinkefinger gezeigt hat, etc., etc.


Gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) können die Strafverfolgungsbehörden einen Strafbefehl erlassen, wenn als Strafe eine Busse, eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten in Frage kommt (Art. 352 Abs. 1 StPO). Somit können mittels eines Strafbefehls auch Straftatbestände geahndet werden, welche zu einem Strafregistereintrag führen.


Häufig werden Strafbefehle von den Staatsanwaltschaften vorschnell und ohne genaue Prüfung des Sachverhaltes erlassen. Vielfach wird die beschuldigte Person...

13/02/2019

Cybercrime ist in aller Munde. Auch die Strafverfolgungsbehörden setzen mittlerweile spezialisierte Einheiten in diesem Bereich ein bzw. bauen die bestehenden Teams aus. So vor kurzem auch im Kanton St. Gallen (vgl. Bericht im Tagblatt).

Doch was heisst Cybercrime? Der Begriff findet sich im StGB freilich nicht. Auch Schlagworte wie Phishing, Grooming, Spyware, Rogueware, etc. kennt das StGB nicht. Das Bundesamt für Polizei fedpol führt auf seiner Website eine gute Übersicht zu den verschiedenen Deliktsarten auf.

Die klassischen „IT-Delikte“ im StGB sind die unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), das unbefugte Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis StGB), die Datenbeschädigung (Art. 144bis StGB) und der betrügerisch...

31/12/2018

Wenn morgens früh die Polizei vor der Türe steht und klingelt, evtl. sogar mit dem Staatsanwalt im Schlepptau, wird es ungemütlich. Aus meiner Erfahrung finden Hausdurchsuchungen häufig frühmorgens statt. So geschehen bei Pierin Vincenz, dem ehemaligen Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel und bei Uli Hoeness, aber auch bei vielen weniger bekannten beschuldigten Personen (s. Artikel im Tagblatt, der NZZ und im Tagesanzeiger). Meist erfolgt zeitgleich die polizeiliche Verhaftung ­­und allenfalls wird anschliessend auch Untersuchungshaft beantragt, über welche ein Zwangsmassnahmengericht entscheidet.

Da jede Person einmal mit einer solchen Situation konfrontiert sein könnte, kann es durchaus nicht schaden, wenn man weiss, wie dabei zu reagie...

20/11/2018

Gemäss NZZ sollen die Schweizer Banken weiterhin Retrozessionen in Milliardenhöhe zurückbehalten und diese nicht ihren Kunden weitergeben, obwohl die entsprechende grundsätzliche Pflicht in mehreren Gerichtsurteilen bestätigt wurde.

Vor kurzem hat das Bundesgericht die Verurteilung eines Direktors einer Vermögensverwaltungsgesellschaft zu einer Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 StGB sowie weiterer Delikte bestätigt, weil dieser unter anderem Retrozessionen und Vergütungen für die Kundenvermittlung im Umfang von rund CHF 400’000 erhielt und seine Klienten darüber nicht informierte (vgl. Urteil des Bundesgericht vom 14.08.2018). Er wurde also nicht für das Zurückbehalten dieser Retroz...

03/10/2018

Gerne mache ich auf meinen Artikel zur ungetreuen Geschäftsbesorgung aufmerksam, der im Newsletter TREUHAND kompakt (Nr.9/Oktober 2018) erschienen ist (s. Link). 

05/09/2018

Im Fall der Messerattacke von Chemnitz berichtete kürzlich die Presse darüber, dass ein Beamter die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten gestanden habe (s. Artikel im Tagblatt).

Dabei dürfte es ich um einen Untersuchungshaftbefehl gehandelt haben, mit dem ein Richter die Untersuchungshaft angeordnet hat. In der Schweiz existiert kein solcher Haftbefehl, bzw. ist die Terminologie ein wenig anders. Die Staatsanwaltschaft kann eine Person, die unter anderem eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind, polizeilich vorführen lassen (Art. 207 Abs. 1 lit. d StPO). Dafür erlässt sie einen schriftlichen Vorführungsbefehl, der in dringenden Fällen auch mündlich ergehen kann...

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lic. iur. Fatih Aslantas, LL.M., Rechtsanwalt, Solicitor (England&Wales), non-practising

 

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