Strafrechtskanzlei

Strafverteidigung in der Schweiz, insbesondere in den Kantonen Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich

03/10/2018

Gerne mache ich auf meinen Artikel zur ungetreuen Geschäftsbesorgung aufmerksam, der im Newsletter TREUHAND kompakt (Nr.9/Oktober 2018) erschienen ist (s. Link). 

05/09/2018

Im Fall der Messerattacke von Chemnitz berichtete kürzlich die Presse darüber, dass ein Beamter die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten gestanden habe (s. Artikel im Tagblatt).

Dabei dürfte es ich um einen Untersuchungshaftbefehl gehandelt haben, mit dem ein Richter die Untersuchungshaft angeordnet hat. In der Schweiz existiert kein solcher Haftbefehl, bzw. ist die Terminologie ein wenig anders. Die Staatsanwaltschaft kann eine Person, die unter anderem eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind, polizeilich vorführen lassen (Art. 207 Abs. 1 lit. d StPO). Dafür erlässt sie einen schriftlichen Vorführungsbefehl, der in dringenden Fällen auch mündlich ergehen kann...

29/07/2018

Kürzlich strahlte die ARD eine interessante Dokumentation über die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe aus (Heer, Stahl und Sturm). Diese wurden wegen ihrer Strategie (Rat zur Aussageverweigerung) von der Öffentlichkeit teilweise harsch kritisiert. Als das Gericht einen weiteren Pflichtverteidiger beiordnete und sogar noch ein Wahlverteidiger hinzukam und die beiden neuen Verteidiger die Strategie schliesslich änderten, verstanden viele, weshalb die drei ursprünglichen Verteidiger ihrer Mandantin die anfängliche Strategie empfahlen.

Auch in der Schweiz geraten Strafverteidiger immer wieder in Kritik – so zum Beispiel auch der Verteidiger des „Schachtdeckel-Werfers“ von Winterthur (s. Bericht im Tagesanzeiger). Ob diese Kritik berechtig...

01/06/2018

"You have the right to remain silent. Anything you say, can and will be used against you in a court of law. You have the right to have an attorney. If you cannot afford one, one will be appointed to you by the court. With these rights in mind, are you still willing to talk with me about the charges against you?"

Everyone who watches movies or reads legal thriller books has heard of this concept. It was developed in 1966 by the United States Supreme Court in Miranda v. Arizona. Most modern jurisdictions do know this concept and apply it. So does Switzerland. Art. 158 of the Swiss Criminal Procedure Code (“CrimPC”) states that the police and/or public prosecutor shall advise the accused in a language that he/she understands about his/her...

14/05/2018

Einen Staatsanwalt, der krasse oder wiederholte Fehler begeht, kann man in den Ausstand schicken.

12/04/2018

Ich vertrete derzeit zwei Mandanten in jeweils unterschiedlichen Strafverfahren, bei denen gewisse Parallelen zu entdecken sind. Dem einen wird unter anderem eine versuchte Tötung vorgeworfen, dem anderen eine sexuelle Nötigung. Nach Verurteilungen durch die erstinstanzlichen Gerichte habe ich für beide Mandanten jeweils Berufung eingereicht. In beiden Fällen hat die zweite Instanz die Schuldsprüche bestätigt, es jedoch unterlassen die Beschuldigten (erneut) zur Sache zu befragen. Ausserdem wurden die Opfer in beiden Fällen nicht befragt. Im einen Fall wurde das Opfer nicht einmal durch das erstinstanzliche Gericht befragt. Mit anderen Worten erfolgte diese Verurteilung rein auf dem Studium von Akten, obwohl es sich um eine „Aussage-ge...

30/03/2018

Viele denken, dass ein Strafverteidiger sich mit der Frage der Schuld bzw. der Unschuld seiner Mandanten auseinandersetzen oder dass er eine möglichst milde Strafe für diese herausholen muss. Das ist jedoch nur ein (möglicher) Teil seiner Arbeit. Zum einen ist er der (Rechts-)Beistand des Beschuldigten. Er hat sich für ihn einzusetzen und seinen Standpunkt zu vertreten. Meist ist er in der Krisensituation eines Strafverfahrens auch die einzige Bezugsperson des Beschuldigten (insbesondere in Haftsituationen). Zum anderen hat der Strafverteidiger dafür zu sorgen, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien, also unter anderem die strafprozessualen Regeln eingehalten werden.

In einem jüngst von mir vertretenen Fall hat das Bundesgericht die Besc...

01/03/2018

Die meisten Menschen dürften wohl der Meinung sein, dass DNA-Spuren immer klar einer Person zugeordnet werden können und dass diesen ein absoluter Beweiswert zukommt. Dieser Ansicht dürften auch viele Juristen sein. DNA steht für Deoxyribonucleic Acid, auf Deutsch: Desoxyribonuklein-säure. Bei dieser Nukleinsäure handelt es sich um ein Makromolekül oder auch Riesenmolekül (was aber nicht heisst, dass sie von Auge sichtbar wären).

Gemäss Medienberichten führten solche DNA-Spuren eine Frau vor kurzem ins Untersuchungsgefängnis, weil diese offenbar bei Einbrüchen in St. Gallen gefunden wurden und von ihr gestammt haben sollen. Glücklicherweise konnte die Frau ein Alibi vorweisen, was zumindest den Richter zu überzeugen vermochte (s. 20 Min...

28/01/2018

Kürzlich durfte ich ein Kurzinterview auf Teletop zum Thema Eröffnung einer Strafuntersuchung geben. Hier der Link (ab Minute 09:28). 

Im schweizerischen Strafrecht existieren zwei Arten von Sanktionen: Strafen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und Massnahmen (z.B. psychiatrische Behandlung). Medien, Laien und auch die Politik fokussieren sich häufig sehr stark auf Erstere. Ob z.B. ein Vergewaltiger zwei oder vier Jahre ins Gefängnis geht, ist für die meisten Leute viel interessanter, als ob er sich einer psychiatrischen Behandlung unterziehen muss. Auf den 1. Januar 2018  ist nun eine vom Parlament beschlossene Änderung des Strafrechts in Kraft getreten. Mit dieser Änderung werden einige auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Neuerungen wieder teilweise rückgängig gemacht.

Vor dem Jahr 2007 waren kurze Freiheitsstrafen sehr verbreitet, z.B. für Verkehr...

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